Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 4UStore B.V.
Anwendbarkeit
Artikel 1
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Offerten, Verträge, Lieferungen und Leistungen, es sei denn, mit der Gegenpartei, nachstehend Abnehmer genannt, wurde etwas anderes vereinbart.
2. Etwaige Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
Abschluss von Verträgen
Artikel 2.
1. Vereinbarungen binden uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung oder sobald wir die Lieferung ausführen.
2. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Auflösung des Vertrages
Artikel 3
1. Es steht uns frei, vom Abnehmer eine Sicherheit für die Bezahlung zu verlangen. Wenn die geforderte
Sicherheit nicht geleistet wird, behalten wir uns das Recht vor, unsere Lieferungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen.
den Vertrag aufzulösen.
2. Unbeschadet der bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers wird der Vertrag ohne gerichtliche Intervention und ohne Inverzugsetzung aufgelöst, wenn der Abnehmer für insolvent erklärt wird, einen vorläufigen Zahlungsaufschub beantragt oder durch Pfändung, Zwangsverwaltung oder auf andere Weise die Verfügungsgewalt über sein Vermögen oder Teile davon verliert. Der Käufer haftet für den Schaden, der uns dadurch entsteht, einschließlich der Transport-, Lager- und Versicherungskosten.
Angebote und Preise
Artikel 4
1. Unsere schriftlichen Angebote sind freibleibend. Schriftliche Angebote haben eine Gültigkeitsdauer von dreißig Tagen, sofern nicht anders angegeben. Nimmt der Kunde ein von uns unterbreitetes unverbindliches Angebot an, so sind wir dennoch berechtigt, das Angebot innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, ohne Mehrwertsteuer.
2. Wir behalten uns das geistige Eigentum an allen in unseren Angeboten enthaltenen Informationen und Daten vor.
Versand
Artikel 5
1. Der Versand der Waren an den Kunden erfolgt auf unsere Gefahr und Kosten. Bei einem Lieferauftrag mit einem Rechnungswert bis zum Frankenbetrag gehen die Versandkosten zu Lasten des Käufers. Die Bestellgrenze für die kostenlose Lieferung in den Niederlanden beträgt 150 € ohne Mehrwertsteuer. Für Bestellungen mit einem Wert zwischen € 80 und € 150 exkl. MwSt. berechnen wir € 5,70 an Versandkosten und für Bestellungen mit einem Wert von weniger als € 80 exkl. MwSt. sind wir verpflichtet, € 5,90 an Versandkosten zu berechnen. Die untere Grenze für frachtfreie Lieferungen in Belgien liegt bei 150 € ohne MwSt. Für Bestellungen mit einem Wert zwischen €50 und €150 exkl. MwSt. berechnen wir €7,59 an Versandkosten und für Bestellungen mit einem Wert von weniger als €50 exkl. MwSt. müssen wir €7,79 an Versandkosten berechnen.
2. Der Versand der Waren erfolgt auf die Art und Weise, die uns am günstigsten erscheint.
3. Wünscht der Kunde eine andere Versandart, so sind die damit verbundenen Mehrkosten vom Kunden zu tragen.
4. Bei Lieferung an eine Adresse auf den Watteninseln behalten wir uns das Recht vor, einen zusätzlichen Transportzuschlag zu berechnen.
5. Eine Lieferung an Postadressen ist nicht möglich.
Lieferung
Artikel 6
1. Wir behalten uns das Recht vor, für Bestellungen unter einem bestimmten Rechnungswert bestimmte Kosten zu berechnen. Dazu können Verwaltungs-, Auftragsbearbeitungs- und/oder Frachtkosten gehören.
2. Werden die zu liefernden Waren nicht bei der ersten Vorführung vom Käufer abgeholt und/oder angenommen, so lagern die Waren auf seine Kosten und Gefahr. Wir sind dann berechtigt, Kosten in Rechnung zu stellen.
3. Wir behalten uns das Recht vor, die verkauften Waren in Teilen zu liefern. In diesem Fall gilt jede Teillieferung als selbständiges Ganzes und der Rechnungsbetrag für jede Teillieferung ist gesondert zu zahlen.
4. Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferung auszusetzen, wenn das Kreditlimit überschritten wird und bis alle fälligen Forderungen beglichen sind.
Lieferfrist
Artikel 7
1. Eine vereinbarte Lieferzeit ist keine Frist, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Wenn die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, muss der Kunde uns schriftlich in Verzug setzen.
Mängelrüge
Artikel 8
1. Der Käufer ist verpflichtet zu prüfen, ob die gelieferten Waren seiner Bestellung oder seinem Auftrag entsprechen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren und die Verpackung sofort nach der Lieferung auf eventuelle Mängel oder sichtbare Schäden zu überprüfen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden infolge von Mängeln an der gelieferten Ware so weit wie möglich zu begrenzen. Der Käufer hat auf unsere Interessen Rücksicht zu nehmen und unsere Anweisungen nach bestem Wissen und Gewissen zu befolgen.
Beanstandungen von Lieferungen
Artikel 9
1. Beanstandungen von Lieferungen müssen uns innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt unter Angabe von Gründen mitgeteilt werden.
2. Beanstandungen von Artikeln mit nicht sichtbaren Mängeln, die der Abnehmer vernünftigerweise hätte entdecken können, sind uns innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung unter Angabe von Gründen mitzuteilen.
3. Beanstandungen von Rechnungen sind uns spätestens am Fälligkeitstag mitzuteilen.
4. Nach Ablauf der in Artikel 9.1 bis 3 genannten Fristen wird davon ausgegangen, dass der Abnehmer die gelieferten Waren und/oder ausgestellten Rechnungen für ordnungsgemäß hält.
5. Die Waren, auf die sich die Reklamationen beziehen, müssen zu unserer Verfügung gehalten werden.
6. Die Waren, auf die sich die Reklamation bezieht, können nur ersetzt werden, nachdem sie an uns zurückgeschickt worden sind.
7. Wird die Beanstandung der Lieferung von uns als begründet angesehen, wird die Ware nur zurückgenommen, wenn und soweit sie sich in der Verpackung und in dem Zustand befindet, in dem sie geliefert wurde. Produkte mit geöffneter Verpackung werden von uns nicht zurückgenommen.
8. Wenn wir die Beanstandung für begründet halten, behalten wir uns das Recht vor, jeden Mangel zu beheben.
9. Wird die Beanstandung einer Lieferung von uns als begründet erachtet, hat der Kunde nur Anspruch auf Gutschrift bis maximal zum Rechnungswert der gelieferten Produkte oder auf Ersatz oder Nachtrag des Kaufgegenstandes. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht.
10. Reklamationen führen nicht zur Auflösung des Kaufvertrags. Sie berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung oder zum Aufschub der Zahlung, auch dann nicht, wenn wir die Beanstandung billigend in Kauf genommen haben und die Gutschrift, der Ersatz, die Ergänzung oder die Lieferung erfolgen wird.
11. Beanstandungen können niemals, auch nicht bei rechtzeitiger Meldung, Anlass sein, die Zahlung früherer oder noch ausstehender Lieferungen auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
Rücksendungen
Artikel 10
1. Außer in den in Artikel 9 genannten Fällen sind wir nicht verpflichtet, an den Kunden gelieferte Waren zurückzunehmen. Rücksendungen, die unter Verstoß gegen das Vorstehende erfolgt sind, werden von uns auf Kosten und Risiko des Abnehmers verwahrt.
2. Rücksendungen - nach Feststellung unbegründeter Beanstandungen - gehen zu Lasten und auf Risiko des Käufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Die Kosten der Rücksendung gehen immer zu Ihren Lasten. Sollte ein Produkt beschädigt oder falsch geliefert worden sein, wenden Sie sich bitte zuerst an unseren Kundendienst. Entscheidet sich der Kunde dennoch für eine Rücksendung auf eigene Kosten, werden wir diese nicht erstatten.
Zahlungen
Artikel 11
1. Zahlungen sind ausschließlich in Euro zu leisten.
2. Alle Rechnungsbeträge sind an eine von uns am Ende der Rechnung angegebene Bank zu überweisen.
3. Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto in bar zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum oder wird ein Teil nicht bezahlt, sind wir berechtigt, Zinsen auf den fälligen Betrag zu berechnen. Diese entsprechen dem gesetzlichen Standard und werden an die gesetzlichen Erhöhungen angepasst.
5. Bei Zahlungsverzug innerhalb der Frist von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum sind wir berechtigt, pro Mahnung Verwaltungskosten zu berechnen.
6. Wir behalten uns das Recht vor, bei oder nach Abschluss des Vertrages, vor der Ausführung, vom Kunden zu verlangen, den für die zu liefernden Waren fälligen Betrag im Voraus zu bezahlen.
7. Wenn der Kunde eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt, gehen alle außergerichtlichen Inkassokosten, die uns entstehen, zu Lasten des Kunden. In diesem Fall stellen wir dem Abnehmer die Kosten gemäß dem von der niederländischen Rechtsanwaltskammer angewandten Inkassotarif in Rechnung.
8. Wenn wir gezwungen sind, rechtliche Schritte einzuleiten, sind wir berechtigt, die damit verbundenen Prozesskosten, erhöht um angemessene Kosten für Rechtsbeistand, vom Kunden zu verlangen.
9. Wenn wir gezwungen sind, den Konkurs des Kunden zu beantragen, schuldet der Kunde alle Kosten für die Beantragung des Konkurses.
10. Im Falle der Zahlungseinstellung, des Konkurses, der Liquidation oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden wird jede Forderung von uns an den Kunden sofort und vollständig fällig.
11. Alles, was vom Kunden gezahlt wird, dient immer zur Begleichung aller fälligen Zinsen und Kosten und in der Folge zur Begleichung derjenigen Forderungen, die am längsten offen sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine jüngere Rechnung bezieht.
12. Die Kosten für die PayPal-Rückerstattung werden nicht erstattet, wenn der Kunde selbst die Stornierung der Bestellung wählt.
Eigentumsvorbehalt
Artikel 12
1. Solange der Rechnungsbetrag sowie etwaige Zinsen und zusätzliche Inkassokosten im Zusammenhang mit den gelieferten Waren nicht vollständig bezahlt sind, bleiben die Waren unser Eigentum, und wir sind berechtigt, sie aus dem Betrieb des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, in dieser Hinsicht umfassend zu kooperieren.
2. Der Kunde verpflichtet sich, bei allen angemessenen Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts ergreifen wollen und die den normalen Geschäftsbetrieb des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen.
3. Im Falle der Weiterveräußerung von (noch) nicht bezahlter Ware ist der Kunde verpflichtet, bei der Abtretung mitzuwirken.
Haftung
Artikel 13
1. Unsere Haftung ist auf den Nettorechnungsbetrag beschränkt. Die Begrenzung erstreckt sich sowohl auf die Mängel des gelieferten Produkts selbst als auch auf Folgeschäden, Handelsverluste und alle anderen Arten von Schäden.
2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Schaden auf vom Kunden nachgewiesenen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist.
3. Unsere Haftung bezüglich der Lieferung erlischt, wenn der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Fristen reklamiert hat.
4. Unsere Haftung entfällt auch, wenn der Kunde die von uns auf der gelieferten Ware angegebenen Anweisungen und Gebrauchsanweisungen nicht befolgt hat oder wenn die Ware umverpackt oder in einem anderen als dem ursprünglichen Zustand geliefert wurde.
5. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Titels 3 des Buches 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Produkthaftung).
Höhere Gewalt
Artikel 14
1. Umstände, die außerhalb unseres Willens und unserer Kontrolle liegen und die so beschaffen sind, dass die Erfüllung des Vertrages
von uns vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, gelten als höhere Gewalt und geben uns das Recht, den Vertrag auszusetzen oder zu kündigen und/oder die Lieferungen zu verzögern, ohne dass wir zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet sind.
1. Als höhere Gewalt gelten auch: Streiks in anderen Betrieben als unserem Unternehmen, wilde Streiks oder politische Streiks in unserem Unternehmen, ein Mangel an notwendigen Rohstoffen und anderen Gegenständen oder Dienstleistungen, die zur Ausführung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, sowie unvorhersehbare Stagnation bei Lieferanten oder Dritten, von denen wir abhängig sind, und allgemeine Transportprobleme.
Warenzeichen und Handelsnamen
Artikel 15
1. Der Abnehmer darf unsere Handelsnamen, Marken und von uns im Handel verwendeten Verpackungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung und auf unsere Anweisung verwenden.
2. Der Abnehmer ist verpflichtet, unsere Anweisungen bezüglich der Verwendung der von uns verwendeten Handelsnamen, Marken und Verpackungen genauestens zu befolgen.
3. Alle Rechte, die sich aus dem geistigen und gewerblichen Eigentum ergeben, verbleiben bei uns.
Anwendbares Recht
Artikel 16
1. Auf alle unter diesen Bedingungen geschlossenen Verträge und alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten ist niederländisches Recht anwendbar. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden bei der Handelskammer in Terneuzen unter der Nummer 57212368 hinterlegt.